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Anfrage: Welche Folgen hat der Stand des Europa-Dossiers für die Schweizer Wirtschaft?

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Eingereichter Text

Nachdem die Gespräche mit der EU über das Rahmenabkommen ausgesetzt und einige Abkommen über die gegenseitige Anerkennung nicht mehr aktualisiert wurden, liessen die Auswirkungen auf die Wirtschaft nicht lange auf sich warten. Die Medtech-Branche war direkt betroffen. Das Parlament wurde bisher noch nicht angemessen über den Umfang der Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft informiert. An der Sitzung der WAK-N im Mai 2023 konnte die Bundesverwaltung die Fragen nicht im Detail beantworten, weshalb ich sie hier vollständig wiederhole: 

1. Welche Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung (MRA) drohen nächstens abzulaufen (Maschinen, Pharma usw.)? Wann genau ist der Ablauftermin und wo stehen die Gesetzgebungsarbeiten der EU? (Liste des SECO / EDA)

2. Welche Bedeutung haben diese MRA im Vergleich zu den bereits betroffenen Abkommen wie demjenigen über die Medizinprodukte? Welches Handelsvolumen wird davon betroffen? Mit welchen Folgen ist zu rechnen und welche Massnahmen zu deren Abfederung gedenkt der Bundesrat zu treffen?

3. Wie hoch sind die einmaligen Anpassungskosten für die Schaffung oder den Ausbau von zusätzlichen Niederlassungen im EU-Raum?

4. Welchen Einfluss haben die ungeklärten bilateralen Beziehungen auf die Anerkennung der Gleichwertigkeit des Schweizer Datenschutzgesetzes durch die EU?

5. Parallel zur Forschungszusammenarbeit, von der die Schweiz ausgeschlossen ist, kann keine Innovationszusammenarbeit entstehen. Welche Auswirkungen hat dieser Nachteil auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen? Kurz-, mittel- und langfristig?

6. Mit welchen Auswirkungen auf Preise, Zugänglichkeit und Sicherheit von Produkten müssen die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten rechnen?

7. Wenn es zu kompliziert ist, die Fragen zu beantworten, was braucht die Verwaltung, um die einmaligen und die wiederkehrenden Kosten sowie die Opportunitätskosten der politischen Situation mit der EU zu berechnen und uns Fakten zu liefern?

8. Gibt es positive wirtschaftliche Auswirkungen der derzeitigen Situation in Bezug auf die Chancen?

9. Strebt der Bundesrat wirtschaftliche Vorteile gegenüber der EU an, indem er "regulatorisches Dumping" betreibt (anstatt sich am Binnenmarkt zu beteiligen)?

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